Satzung

Satzung

des Haus-, Grund- und Wohnungseigentümervereins Hattingen e.V.

§ 1 Name und Sitz

(1) Der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümerverein Hattingen e.V., im Folgenden kurz Verein genannt, ist die Vertretung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer in der Stadt Hattingen. Er ist in das Vereinsregister eingetragen und führt den Namen
„Haus-, Grund- und Wohnungseigentümerverein Hattingen e.V.“. (2) Der Verein ist dem Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer
-verband Ruhr e.V., Essen, angeschlossen, der Mitglied des Zentralverbandes der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer e.V. Berlin ist.

(3) Sitz des Vereins und Erfüllungsort ist Hattingen.

§ 2 Aufgaben

(1) Der Verein bezweckt unter Ausschluss von Erwerbszwecken die Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentums in Bund, Land und Gemeinde, insbesondere die Förderung der privaten Wohnungswirtschaft.
Er hat die Aufgabe, seine Mitglieder über alle das Haus-, Grund- und Wohnungseigentum betreffenden Vorgänge in Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung zu unterrichten und sie bei der Wahrnehmung ihrer Interessen zu beraten.

(2) Dem Verein obliegt es auch, Einrichtungen zu unterhalten, die der Beratung und Information der Mitglieder sowie ihrer Interessenvertretung dienen.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Nach Beendigung des Geschäftsjahres hat eine Prüfung des Rechnungswesens durch zwei alljährlich bestellte Rechnungsprüfer innerhalb des ersten Quartals zu erfolgen.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden, die über Haus-, Grund- und Wohnungs- eigentum oder über ein dingliches Nutzungsrecht an
einem bebauten oder unbebauten Grundstück oder ein
Erbbaurecht verfügen.

Bei Gemeinschaften von Eigentümern kann jeder Beteiligte die
Mitgliedschaft erwerben.

(2) Mitglieder, die sich um die Organisation besondere Verdienste erworben haben, können auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung des Mitgliedbeitrages befreit.

(3) Die Aufnahme von Mitgliedern erfolgt auf Grund eines schriftlichen Antrages. Über die Aufnahme entscheidet die Geschäftsführung.

(4) Die Mitgliedschaft endet
a) durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalender- jahres zulässig, erstmals nach mindestens zweijähriger Mitgliedschaft, und ist dem Verein spätestens sechs Monate vor Schluss des Kalenderjahres schriftlich zu erklären.

b) durch Tod.

c) durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser Satzung obliegenden Pflichten oder aus sonstigen wichtigen Gründen. Vor der Beschlussfassung über den Ausschluss ist dem auszuschließenden Mitglied Gelegenheit zu
schriftlicher Äußerung zu geben. Der Ausschluss ist schriftlich mitzuteilen.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Die Mitglieder sind berechtigt
a) an den Versammlungen des Vereins teilzunehmen und im Besonderen die Rechte auszuüben, die ihnen in der Mitgliederversammlung zustehen (§ 9)
b) die Einrichtungen des Vereins sowie dessen Aufgaben gegenüber den Mitgliedern in Anspruch zu nehmen.

(2) Die Mitglieder erkennen durch ihren Beitritt die Bestimmungen der Satzung als verbindlich an und verpflichten sich, den Verein bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.
Beiträge

Zur Durchführung seiner Aufgaben erhebt der Verein von den Mitgliedern Beiträge. Der Vorstand setzt nach Anhörung der Mitgliederversammlung die Höhe der Mitgliedsbeiträge fest.
Die Mitgliedsbeiträge für das laufende Geschäftsjahr sind spätestens bis zum 31.01. eines jeden Jahres zur Zahlung fällig.

§ 7 Einrichtungen des Vereins

(1) Zur Durchführung seiner Aufgaben unterhält der Verein eine Geschäftsstelle. Sie wird von dem Geschäftsführer geleitet. Dieser untersteht der Dienstaufsicht des Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung seinem Stellvertreter.

Die Geschäftsstelle hat folgende Aufgaben:
a) Die allgemeinen Interessen des Haus-, Grund- und Wohnungseigentums entsprechend den Weisungen des Vorstandes wahrzunehmen.

b) Die Mitglieder in allen Fragen des Haus-, Grund- Wohnungseigentums zu beraten.
Art und Umfang der Beratung legt der Vorstand fest

(2) Der Verein veranstaltet zur Aufklärung und Belehrung der Mitglieder nach Bedarf Versammlungen, die als Gemein- schaftsversammlung an einem zentral gelegenen Ort
für alle Mitglieder durchgeführt werden.;

(3) Der Verein lässt jedem Mitglied in Erfüllung seiner Aufgabe gemäß § 2 dieser Satzung eine Zeitschrift zustellen. Dem Mitglied wird die Möglichkeit eingeräumt auf die Zusendung der Zeitung zu verzichten.

(4) Der Verein kann sich an Gesellschaften beteiligen oder
Solche gründen, die geeignet und in der Lage sind, Zweck und
Aufgaben des Vereins zu fördern.

§ 8 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

a) die Mitgliederversammlung, b) der Vorstand.

§ 9 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal unter Einhaltung einer Ladungsfrist von drei Wochen einzuberufen. Ort, Tag und Zeit setzt der Vorsitzende oder sein Vertreter fest. Sie dient der Unterrichtung, Aussprache und Beschlussfassung über die Tätigkeit des Vereins zur Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben. Ihr obliegen insbesondere
a) die Wahl und die Abberufung des Vorstandes,

b) die Wahl des Beirates,

c) die Wahl der Rechnungsprüfer,

d) die Erteilung der Entlastung für den Vorstand

e) die Ernennung von Ehrenmitgliedern und eines
Ehrenvorsitzenden auf Antrag des Vorsitzenden,

f) die Änderung der Satzung, g) die Auflösung des Vereins.
(2) Die Leitung der Mitgliederversammlung obliegt dem Vorsitzenden des Vereins, bei seiner Verhinderung seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen wenn
a) der Vorstand es für erforderlich hält,

b) 100 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe der Gründe beim Vorstand beantragen

(4) Die Mitgliederversammlung muss schriftlich oder durch die Tages- bzw. Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer- Zeitung unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen werden.

(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst.
Bei Beschlüssen über Satzungsänderungen ist eine Dreiviertelmehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.

(6) In der Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied Sitz und
Stimme.

(7) Der Verlauf und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind in einer Niederschrift festzuhalten und vom Vorsitzenden bzw. dem in seiner Vertretung die Versammlung leitenden Vorstands-Mitglied und dem Schriftführer zu unterzeichnen.

§ 10 Beirat

(1) Dem Vorstand stehen 5 Beiräte beratend zur Seite.

(2) Die Beiräte müssen Mitglieder des Vereins sein, sie werden gewählt durch die Mitgliederversammlung. Gewählt sind
die Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens eines Beiratmitgliedes rückt der nächste Kandidat nach, der die nächst höhere Stimmenzahl erhalten hat.

Die Amtszeit des Beirates dauert drei Jahre. Die Beiräte bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Wieder- und/oder Neuwahl im Amt.

(3) Die Beiräte beraten und unterstützen den Vorstand des Vereins.
Beiräten können bestimmte Rechte übertragen werden.

(4) Der Vorsitzende des Vereins beruft mindestens zweimal im Jahr eine gemeinsame Sitzung von Vorstand und Beirat ein. Die Leitung der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. Er ist zur Einberufung verpflichtet, falls dies von mindestens drei Beiräten in schriftlicher Form beantragt wird.

§ 11 Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter, dem Schatzmeister sowie dem Schriftführer. Der Geschäftsführer, im Falle seiner Verhinderung gegebenenfalls sein Stellvertreter, nimmt an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teil.

(2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt drei Jahre. Sie endet jedoch erst mit der Neu- oder Wiederwahl.

(3) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes während der
Amtszeit nehmen die Beiräte eine Ersatzwahl vor, und zwar für die restliche Dauer der Amtszeit.

(4) Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins, insbesondere die Bestellung des Geschäftsführers und gegebenenfalls seines Stellvertreters sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens. Er hat im Übrigen alle Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Vereins erforderlich sind.

(5) Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Einberufungen von Sitzungen des Vorstandes erfolgen tunlichst drei Tage vorher durch den Vorsitzenden, seinen Stellvertreter oder den Schatzmeister. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Seine Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende, bei seiner Verhinderung sein Stellvertreter. Über die Beschlüsse der Vorstandssitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung von seinem Stellvertreter, und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist.

(6) Der Vorstand vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Die rechtsverbindliche Vertretung erfolgt gemeinschaftlich durch den Vorsitzenden, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter, und den Schatzmeister, im Falle seiner Verhinderung durch den Schriftführer.

§ 12 Rechnungswesen

(1) Der Schatzmeister ist für die ordnungsgemäße Erledigung der
Kassengeschäfte verantwortlich.

(2) Er darf Auszahlungen nur leisten, wenn der Vorstand Geldbeträge für diese Ausgabezwecke vorgesehen hat.

(3) Über alle Einnahmen und Ausgaben ist Buch zu führen.

(4) Am Ende des Geschäftsjahres legt er gegenüber den Kassen- prüfern Rechnung. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(5) Die Kassenprüfer prüfen die Kassengeschäfte und erstatten der
Jahreshauptversammlung Bericht.

§ 13 Haftung

(1) Der Verein haftet ausschließlich mit seinem Vereinsvermögen.
(2) Eine persönliche Haftung der Mitglieder des Vorstandes wird ausgeschlossen, es sei denn, dass vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.

(3) Mitglieder des Vereins haften nicht persönlich gegenüber Gläubigern des Vereins.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Der Auflösungsantrag kann vom Vorstand der Mitgliederversammlung unterbreitet werden. Der Antrag kann auch von mindestens der Hälfte der Mitglieder gestellt werden.

(2) Die Auflösung findet nur statt, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist und drei Viertel der Anwesenden ihre Zustimmung erteilen. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so muss innerhalb von acht Wochen eine neue Mitglieder- versammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen mit Dreiviertelmehrheit die Auflösung beschlie- ßen kann.

(3) Im Falle der Auflösung findet eine Liquidation statt, die der zuletzt amtierende Vorsitzende als Liquidator durchzuführen hat. Über die Verteilung des nach Bestreitung der Verpflich- tungen des Vereins vorhandenen Vermögens beschließt die Mitgliederversammlung, von der der Beschluss über die Auflösung gefasst ist.

§ 15 Redaktionelle Änderungen

Der Vorstand ist ermächtigt, eine redaktionelle Änderung dieser Satzung zu beschließen, wenn eine Solche wegen der Eintragung in das Vereinsregister erforderlich sein sollte.